Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppe des Tarifvertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  2. BesÜVO; BGB § 162 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 69/95

  Im übrigen bleibt es den Tarifvertragsparteien unbenommen, den Tarifvertrag zu ändern und die Vergütung angestellter Lehrer an andere Voraussetzungen zu knüpfen (zutreffend BAG, Urteil v. 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 - zu III. 2. c der Gründe) .

  Im Anschluß an die Rechtsprechung des BAG (Urteil v. 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 -), der sich die erkennende Kammer anschließt, ist für eine Vergütung nach der Besoldungsgruppe A 11 als Aufstiegsamt weiterhin erforderlich, daß der Angestellte in diese Besoldungsgruppe tatsächlich eingestuft worden wäre, wenn der Arbeitgeber ihn in ein Beamtenverhältnis übernommen hätte.

  Liegen diese Anforderungen vor, hat der Bewerber einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (BAG, Urteil v. 20.04.1994 aaO. zu III. 2. b der Gründe).

  Der öffentliche Arbeitgeber kann den Aufstieg angestellter Lehrkräfte von der Besoldungsgruppe A 10 in die Besoldungsgruppe A 11 nicht dadurch verhindern, daß er überhaupt keine Aufstiegsstellen im Haushaltsplan ausweist oder auf vorhandenen Stellen ausschließlich beamtete Lehrkräfte einsetzt (BAG, Urteil v. 20.04.1994 aaO. zu III. 2. c der Gründe).

• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 26/93

  Bestimmungen in Tarifverträgen für die Bundesbahn über die Eingruppierung - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 69/95

  Mit der Bezugnahme im Änderungstarifvertrag Nr. 1 auf die zweite Besoldungsübergangsverordnung wurden deren Bestimmungen Bestandteil des Tarifvertrages und damit tarifliche Regelungen (vgl. dazu BAG, Urteil v. 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79 -, AP Nr. 7 zu § 44 BAT ; BAG, Urteil v. 20.10.1993 - 4 AZR 26/93 -, EzA § 4 TVG Bundesbahn Nr. 4).

  Mit Recht hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, daß eine solche tarifliche Regelung sachgerecht ist, weil angestellte und beamtete Lehrer oft nebeneinander an derselben Schule tätig sind (BAG, Urteil v. 28.09.1994 - 4 AZR 717/93 - zu II. 2. d der Gründe sowie Urteil v. 20.10.1993 aaO.).

  Erfassen daher verweisender Tarifvertrag und beamtenrechtliche Regelung den gleichen oder einen verwandten Personenkreis, kann davon ausgegangen werden, daß die für die Beamten geltenden Regelungen auch im Geltungsbereich des Tarifvertrages sachgerecht sind (vgl. BAG, Urteil v. 20.10.1993 aaO. sowie MünchArbR-Löwisch, § 251 Rz. 20).

• LAG Sachsen, 28.09.1994 - 2 Sa 57/94

  Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 69/95

  Dementsprechend war der Beklagte auch gegenüber der Klägerin nach der tariflich geltenden zweiten Besoldungsübergangsverordnung gemäß § 4 Abs. 1 TVG verpflichtet, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Bewährungsaufstieg zu schaffen (a. A. Koch AuA 1995, 377, 381) und die Klägerin bei der Besetzung einer derartigen Stelle leistungsentsprechend und unter Beachtung ihrer Dienstzeiten zu berücksichtigen (zutreffend Sächs. LAG, Urteil v. 28.09.1994 - 2 Sa 57/94 - zu I. 3. der Gründe).

  aa) Mit Recht hat die 2. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 28. September 1994 (2 Sa 57/94 zu I. 3. der Gründe) darauf hingewiesen, daß nach Art. 70 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen Gesetzesvorlagen sowohl von der Staatsregierung als auch aus der Mitte des Landtages eingebracht werden können.

 
• LAG Brandenburg, 19.01.1995 - 3 Sa 786/92

  Eingruppierungsfeststellungsantrag; BAT; Vergütung; Fachschulausbildung; Lehrer; …

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 69/95

  Aus diesem Grund kann auch der gegenteiligen Auffassung des LAG Brandenburg (Urteil v. 19.01.1995 - 3 Sa 786/92 -), wonach bei fehlenden Beförderungsstellen im Haushaltsplan ohne weiteres eine rückwirkende Höhergruppierung zu erfolgen hat, nicht beigetreten werden.
• BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 717/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 69/95

  Mit Recht hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, daß eine solche tarifliche Regelung sachgerecht ist, weil angestellte und beamtete Lehrer oft nebeneinander an derselben Schule tätig sind (BAG, Urteil v. 28.09.1994 - 4 AZR 717/93 - zu II. 2. d der Gründe …sowie Urteil v. 20.10.1993 aaO.).
• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Ersatz der Kosten für Umzug

  Auszug aus LAG Sachsen, 10.10.1995 - 9 Sa 69/95

  Mit der Bezugnahme im Änderungstarifvertrag Nr. 1 auf die zweite Besoldungsübergangsverordnung wurden deren Bestimmungen Bestandteil des Tarifvertrages und damit tarifliche Regelungen (vgl. dazu BAG, Urteil v. 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79 -, AP Nr. 7 zu § 44 BAT ; BAG, Urteil v. 20.10.1993 - 4 AZR 26/93 -, EzA § 4 TVG Bundesbahn Nr. 4).

• BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 56/96
  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 1995 - 9 Sa 69/95 - wird zurückgewiesen.